Wirtschafts-Strafkammer des Landgerichts Hamburg zu beschäftigt

Es ist ernüchternd.

Ich hätte Ihnen gern am Ende dieses Jahres berichtet: Die Neuauflage des Untreue-Prozesses gegen die 6 früheren Vorstände der HSH Nordbank beginnt im Februar 2018. Daraus aber wird nichts.

Wie mir der Sprecher des Landgerichts Hamburg, Kai Wantzen, sagte, ist die 18. Große Wirtschaftsstrafkammer immer noch zweimal pro Woche mit einer „Haftsache“ beschäftigt. Diese hat Vorrang vor allem anderen. Die Termine dieser „Haftsache“ reichen bis in April 2018 hinein.

Mit der Haftsache ist der Wölbern-Strafprozess gemeint, bei dem die Angeklagten in U-Haft sitzen, siehe Juve und Handelsblatt und manager-magazin.

Das heiß: Vor Juni 2018 wird es wohl nichts mit einem neuen Straf-Verfahren in Sachen Aufarbeitung HSH-Katastrophe vor dem Landgericht in Hamburg.

 

Neuauflage des HSH-Prozess verzögert sich wohl bis 2018

Es ist und bleibt ein Mammut-Verfahren. Die vom BGH geforderte Neuauflage des Strafprozesses gegen die 6 früheren Vorstände der HSH Nordbank wird wohl nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Sie verzögert sich womöglich bis 2018.

Wirtschaftsstrafkammer ohne Vorsitz

Der Grund: Der zuständigen 18. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg fehlt der Vorsitzende Richter. Bis April hatte sie noch einen, Dr. Stephan Sommer. Dieser wechselte jedoch auf eigenen Wunsch und durch Wahl des Präsidiums an das Schwurgericht des Landgerichts. Wie Gerichtssprecher Kai Wantzen sagte, hatte sich Sommer bereits vor Eingang des BGH-Urteils – und damit der geforderten Neuauflage des HSH-Strafverfahrens – eine berufliche Veränderung gewünscht.

Die Wirtschaftsstrafkammer ist zwar noch handlungsfähig, aber ohne Vorsitzenden wird es bei so einem Strafverfahren eher schwierig, so der Gerichtssprecher. Die Neubesetzung laufe.

Ungünstiger Zeitpunkt für Richterwechsel

Der Wechsel des Vorsitzenden Richters verzögert die Neuauflage des komplexen Strafverfahrens gegen die früheren HSH Vorstände. Es geht um den Vorwurf der schweren Untreue und Bilanzfälschung. Der Vorsitzende Richter und die anderen Kammer-Richter’innen hatten sich bereits in die Akten des HSH-Prozesses aus dem Jahr 2013/14 eingelesen. Sie haben dem neuen Kollegen, oder der neuen Kollegin, damit einige Wochen Vorbereitungszeit voraus.

Die Akten, die zu lesen und durchdenken sind, sind dabei von großer Anzahl: Allein die Anklageschrift umfasst mehr als 600 Seiten, das Freispruch-Urteil vom 9. Juli 2014 ist 355 Seiten lang, dazu kommen die Vernehmungs-Akten und die Aufzeichnungen aus 62 Verhandlungstagen.

Mammut-Verfahren

Vier Jahre nach Prozesseröffnung gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist ein Ende dieses Kapitels der deutschen Wirtschaftsstrafgeschichte immer noch nicht absehbar. Und damit fehlt auch eine juristische Bewertung von Bank-Vorstandsverhalten im Umgang mit spekulativen, derivativen Finanzgeschäften im Vorfeld der Finanzkrise.

 


weitere Berichte:
WELT: HSH-Vorstände müssen auf neuen Prozess warten

 

Cooming Soon

Der Strafprozess gegen 6 Vorstände der HSH Nordbank aus dem Jahr 2007 vor dem Landgericht Hamburg erfährt eine Neuauflage.

Der erste Prozess, der von Juli 2013 bis Juli 2014 dauerte, war überraschend mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Diese Freisprüche hob der Bundesgerichtshof allerdings im Oktober 2016 auf.

Der BGH verwies das Verfahren gegen die heutigen Ex-Banker zurück an das Landgericht Hamburg.

Noch steht nicht fest, wann das Verfahren neu aufgenommen wird. Vermutlich nicht vor Ende 2017.

Wenn Sie sich über das erste Strafverfahren informieren möchten, warum die Männer sich vor einem Strafgericht wegen Untreue und Bilanzfälschung verantworten mussten, was die Zeugen sagten, die Richter, Staatsanwälte, die Angeklagten selbst und wie ihre Anwälte kämpften, dann lesen Sie bitte meinen Blog
www.diedeutschenbadbanks.de

Oder sie kaufen mein Buch und schmökern sich dort durch einen realen Wirtschaftskrimi.
www.drnounddieunschuldigen.de

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wann der Prozess erneut beginnt.

Dani Parthum
Hamburg, Februar 2017